Fachhochschule für                                                      Gelsenkirchen, 26.4.92
öffentliche Verwaltung NW
Nachschreib-
Klausur (S 3)
 
 
 
Fach - BGB mit Bezügen zum Straßenverkehrs- und Vers. Recht
Fachbereich/e - Kommunaler Verwaltungsdienst _______________________
Einstellungsjahrgang - 1990 _______________________________________________
Hilfsmittel - BGB, Pappermann, Auszug aus VO-"Schwacke-Liste" ____
Seitenzahl - 4 __________________________________________________
 


Sachverhalt:

Der 18-jährige Bäckerlehrling Karl-Gustav König (K) befand sich am 11.02.92 gegen 6:30 Uhr auf dem Weg von seinem geheimen Zweit-Wohnsitz zu seiner Arbeitsstätte in Meierberg/NW. Auf dem Beifahrersitz des Mercedes 450 SE (Baujahr 1987) saß die 17-jährige Karin, Tochter seines Arbeitgebers, welche gleichzeitig auch die Freundin des K ist. Halter des Fahrzeuges ist Frau Isolde König, Mutter des K. Von der Benutzung des Fahrzeuges wußte sie nichts. Auch Herr Günther Held (H), Bäckergesell und Arbeitskollege des K, war zur gleichen Zeit mit seinem VW Golf CL (Baujahr 1990, 75 PS) auf dem Weg zur Arbeit. An der Europa-Kreuzung trafen sich die beiden.
Während K in einem Moment der Unaufmerksamkeit das Zeichen 291 StVO mißachtete und H ihn grüßte, dabei jedoch beide Hände zur Hilfe nahm und die Gewalt über das Steuer verlor, prallten beide zusammen, Dabei verletzte sich K so schwer, daß stationäre Krankenhausbehandlung nicht mehr erforderlich wurde. Karin verschluckte, da sie gerade mit Schminkarbeiten beschäftigt war, einen Lippenstift. Der Aufprall kann hierfür als ursächlich angesehen werden. H quetschte sich einen Zeigefinger, als er versuchte, vor dem Zusammenprall noch schnell das Radio auszumachen.
 

Aufgabe 1: Erörtern Sie rechtsgutachtlich, wie sich ein 18-jähriger Bäckerlehrling neben der Benutzung eines Mercedes 450 SE und einem geheimen Zweit-Wohnsitz auch noch eine Freundin leisten kann, die, nebenbei erwähnt, gar nicht mal schlecht aussieht.
(Gehen Sie bei Ihrer Begründung davon aus, daß das Gehalt eines Bäckerlehrlings 487,21 DM im 2. LJ beträgt und daß K Zigaretten der Marke "Lord" rauchte.
 

Aufgabe 2: H verlangt Schadensersatz für seinen Wagen von der Versicherung der IK. In welcher Höhe kann er ihn verlangen?
(Rechnerische Begründung ist ausreichend)
 

Aufgabe 3: Wie hoch ist das Mitverschulden der beiden Fahrer insgesamt, und wie kommt es, daß es über 100 % liegt?
 

Aufgabe 4: Welche Auswirkungen hat ein schockbedingt verschluckter Lippenstift (Marke Chicogo, 7,95 DM) auf die Verdauungsorgane einer 17-jährigen Freundin? Kann sie Schadensersatz für durchtrennte Magenwände verlangen, und wenn ja, von wem?
 

 

Abwandlung bzw. Fortsetzung des Sachverhalts:

Karins 63-jähriger Verlobter Detlev Malzahl hielt sich zufälligerweise ebenfalls an der Europa-Kreuzung auf. Er ist Polizeihauptmeister a.D., doch regelt er gern in der Freizeit den Verkehr, da er die Zeichen der StVO, hier insbesondere Zeichen 291, verabscheut. Er sah bereits den Mercedes herankommen und mit ihm auch seine Verlobte und wollte nun augenblicklich seinen Nebenbuhler und Karin zur Rede stellen. Dabei geriet er zwischen die beiden Fahrzeuge. Als pensionsberechtigter Beamter a.D. ist ihm selbstverständlich kein Mitverschulden anzulasten.
Durch die Wucht des Aufpralls überschlug sich der Golf. Detlev Malzahn hingegen konnte sich augenblicklich befreien und stürmte auf K zu. Leider jedoch stolperte er dabei in einen offenstehenden Gully. Bedingt durch diesen Umstand zog er sich - merkwürdig genug - eine starke Bronchitis zu, doch ist er gottlob Mitglied im Verein Deutscher Taubenzüchter, und über diesen zusätzlich krankenversichert.
Der Mercedes des K rutschte gegen eine Litfassäule, auf welcher die GRÜNEN zum Volkszählungsboykott aufriefen, und vor der Klaus, der 6-jährige Sohn des Arbeitgebers von K, allerdings nicht verwandt oder verschwägert i.S.d. § 1587 BGB mit Karin, gerade ein menschliches Bedürfnis größerer Kategorie befriedigte.
 

Aufgabe 5: Stellen Sie dar, ob und inwieweit Klaus' Mutter ihre Aufsichtspflicht verletzt hatte.
(Sollten Sie zu dem Ergebnis kommen, daß dies nicht der Fall sein kann, reichen Sie entweder bei Ihrem Dienstherrn die Kündigung aus dem Beamtenverhältnis schriftlich oder mündlich zur Niederschrift ein oder fertigen Sie ein Hilfsgutachten, in welchem Sie zu der Frage Stellung beziehen, ob hier ein Fall von Erregung öffentlichen Ärgernisses, verursacht durch Klaus' Mutter als Zustandsstörerin vorliegt und ob die Ordnungsbehörde Meierberg hier unter Berufung auf die Generalklausel eingreifen mußte.
(Fragen im Rahmen der Ermessensprüfung, die durchaus auftreten konnten, sind unbeachtlich.)
 

Aufgabe 6: Wurde das Wort "Litfassäule" richtig geschrieben? (Beziehen Sie Ihre Ausführungen auf die von Konrad Duden im Band "Deutsche Rechtschreibung und Grammatik, 47. Auflage, (c) by K.Duden 1923, Niederwunsen, aufgestellten Reglementierungen.)
 

Aufgabe 7: Wie kam Detlev Malzahl auf den idiotischen Gedanken, er sei stärker als ein Mercedes 450 SE?
(Gehen Sie hierbei insbesondere auf politisch-soziologische und psycho-medizinische Aspekte ein.
 

Aufgabe 8: Unterstellen Sie, daß das Sozialamt Neuerbeck bei Meierberg im Rahmen der Hilfe in besonderen Lebenslagen §§ 28 ff BSHG sowie nach Maßgabe des § 14 BSHG (Übernahme von Beerdigungskosten) Leistungen erbracht hat. Wer also bezahlt die demolierte Litfassäule und wer ersetzt dem Sozialamt Neuerbeck die Kosten für den demolierten Klaus?
(Bearbeitungshinweis: Etwaige Ansprüche der GRÜNEN aus dem Parteiengesetz sind nicht zu prüfen. K's Beerdigung spielt im Rahmen der Kostenerstattung eine eher untergeordnete Rolle, zumal Karin bereits nach der Messe wieder ging, um sich einen neuen Lippenstift zu besorgen.)
 

 

Weitere Abwandlung des Sachverhalts:

Über die Europa-Kreuzung führt (klausurbedingt) eine Straßenbahnlinie. Frau Irene Mullenmeister, emanzipierte, aber gleichwohl gem. § 107 BG8 beschränkt geschäftsfähige Straßenbahn-Fahrerin der Bogestra-Verkehrsgesellschaft, erkannte den Blechknäuel auf den Schienen zu spät und raste mit einer Geschwindigkeit von genau 87 km/h, welche unter kuriosen Umständen von einem Starenkasten der Stadt Meierberg/NW gemessen wurden, in die beiden bereits schrottreifen Autos. Die Tatsache, daß ihr Blut einen Alkoholgehalt von 3,6 Promille aufwies, mag dabei eine gewisse Rolle gespielt haben.
 

Aufgabe 9: Wie ist die Rechtslage?
(Anmerkung: Hierbei ist (logischerweise) auch auf die Frage einzugehen, ob zwischen den Fahrgästen und der Bogestra-Verkehrsgesellschaft ein wirksamer Beförderungsvertrag - Dienstvertrag - zustande gekommen ist.
Weiterer Hinweis: Die Bogestra-VG ist eine Aktiengesellschaft, deren Anteile zu 51 % beim Bankhaus "Wucher & Raff" liegen, zu 49 % beim Arbeitgeber von K und H, Vater von Karin, der, bevor er einen Arbeitnehmer einstellt, erwartet, daß diese die Hälfte ihres Gehalts im Investmentfonds der Bogestra-VG einlegen. Die Durchschnittliche Jahresrendite beträgt 0,57 %.)
 

 

4. Fortsetzung des Sachverhalts:

Der 77-jährige, bereits senile, zudem an katatonischer Schizophrenie leidende Hauptmann Fritz Hansen ist Tornado-Pilot bei der DEUTSCHEN LUFTWAFFE. Als er auf seinem Routineflug die Massenkarambolage auf der Europa-Kreuzung erblickt, vermutet er dahinter einen ukrainischen Überraschungsangriff als nuklearen Erstschlag! Aus diesem Beweggrund geht er zum Sturzflug über Er setzte dabei auch ein Maschinengewähr der Gattung UZI ein. Bedingt durch den Schußwaffengebrauch, entschloß sich nunmehr die Ordnungsbehörde Meierberg, endlich einzugreifen, kam aber zu spät. Fritz Hansens Tornado konnte nicht mehr abgefangen werden und fiel in den Trümmerhaufen.
Ein Mitverschulden ist ihm anzulasten in Höhe von 38,78 v.H., da er schuldhaft den vorgeschriebenen Flugkurs um 180 Grad verfehlte. Er hatte sich bisweilen zwar gefragt, warum ihn die ostfriesischen Küstengebiete derart an Meierberg/NW erinnern, hielt dies später jedoch für eine gute Tarnung des ukrainischen Heeres und ignorierte die Halluzination, ohne vorher den Beistand seines geistlichen Betreuers, Pater Rigobert Holdensaum, erbeten zu haben.
Hansen selbst blieb bei dem Absturz unverletzt, da er sich geistesgegenwärtig vor Aufschlag die Ohren zuhielt. Umherfliegende Trümmerteile trafen jedoch den reinrassigen Edel-Pudel Hans-Georg, der zur selben Zeit von seinem Herrchen, dem Kühlschrank-Fabrikanten Paul X, ausgeführt wurde. Auf dem Weg ins Krankenhaus erlag der Pudel seinen Verletzungen. Sterbegeld wurde - sehr zum Ärger von Herrn X - seitens der AOK Neuerbeck nicht geleistet. Im übrigen hielt Herr X den Hund aus reiner Tierliebe.
 

Aufgabe 10: Hat nun die Bundeswehr - zumindest anteilmäßig - die Bestattungskosten für Hans-Georg zu tragen und wer ist als Gläubiger anzusehen, wenn Herr X eine Fischgräte verschluckt und wegen Selbstverstümmelung keine Ansprüche aus seiner privaten Unfallversicherung hat?
 

Aufgabe 11: Wie beurteilen Sie die menschliche Situation von Fritz Hansen, der sich nicht bereichern wollte?
 

Aufgabe 12: Welche Motivation kann ein Tierhalter besitzen, seinen Pudel Hans-Georg zu nennen?
 

 

5. Fortsetzung des Sachverhalts:

Die Bundeswehr weigert sich in Anbetracht der angespannten Haushaltslage, sich an den Bestattungskosten zu beteiligen. Sie beruft sich dabei auf Einrede der Verjährung und legt zugleich form- und fristgerecht Widerspruch gegen einen Mahnbescheid des X ein.
 

Aufgabe 13: Ist der Verwaltungsrechtsweg überhaupt gegeben? Unterstellen Sie, daß Herr Maler als Großindustrieller Mitglied der F.D.P. ist und demnächst Bundespräsident wird, also Verfassungsorgan sein wird.
 

Aufgabe 14: Besteht die Möglichkeit, den Rechtsstreit vor einem ordentlichen Gericht auszutragen, wenn sich die Bundeswehr nunmehr auf § 2435 des Allgemeinen Preußischen Landrechts von 1798 stützt und damit auch die Zulässigkeit der Klage begründet?
 

 

Letzte Fortsetzung des Sachverhalts:

So sonderbar es auch klingen mag, aber Herr X verlor den Rechtsstreit, den das Bundesverfassungsgericht unter Berufung auf Art. 93 I Nr. 4a GG als Verfassungsbeschwerde für zulässig erachtete.
Herr X droht nun seinerseits (wir befinden uns - zur Information - jetzt wieder im Zivil- und Strafrecht) mit einem Kühlschrank-Embargo gegen Grönland. Der zuständige Rentenversicherungsträger leitete daraufhin sofort Rehabilitationsmaßnahmen für die Wiederbelebung nach Exhumierung von Hans-Georg ein.
Die Bundeswehr ließ aus gut unterrichteten Kreisen durchsickern, sie werde alle Neuerbecker und Meierberger Bürger - falls erforderlich - sofort internieren, die sich zum Zeitpunkt des Unfalls gerade auf der Insel Thule befanden, um einen neuen Staat auszurufen.
 

Aufgabe 15: Ist der in Klammern (()) angegebene Bearbeiterhinweis eine klausurtechnische Finte?
 

Aufgabe 16: Erläutern Sie, ob es sinnvoll wäre, wenn Grönland nun ein Sardinen-Embargo erwägen würde (unter Berücksichtigung aller kalkulatorischen Zinsverluste), mit dem Ziel, eine Überführung des noch toten Pudels nach Thule zu erzwingen und wenn ja, verträgt Herr X überhaupt Sardinen und kann er gegebenenfalls Ansprüche auch gegen Karin, die ihm seit neuestem schöne Augen gemacht hat, haben?
(Beachten Sie, daß Grönland kein Verwaltungsakt i.S.d. § 35 VwVfG/NW ist, das Gesetz aber trotzdem Anwendung findet, weil Meierbeck ja bekanntlich in NW liegt und davon auszugehen ist, daß dies auch auf Neuerbeck zutrifft, auch wenn der Arbeitgeber von K keine Behörde ist.)
 

 

Anmerkung des Klausurstellers:
Nach eingehender Erfassung des Sachverhalts werden Sie festgestellt haben, daß die Aufgabenstellung eine besonders ausführliche Bewertung der Detailfragen verlangt. Zum Trost und zur Ermutigung sei gesagt, daß das Nichtbestehen dieser Klausur immerhin noch als Bestandene Laufbahnprüfung für den Botendienst (s. LBG) gewertet werden kann.
Wenn Sie sich Extra-Punkte verdienen wollen, sollten Sie, falls die Zeit reicht, auch noch hierzu Stellung nehmen.